Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 6. Juli 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der PrimeBalance UG (haftungsbeschränkt), Resi-Huber-Platz 1, 81371 München (nachfolgend „Anbieter", „wir", „uns") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der KI-gestützten Software-as-a-Service-Plattform „PrimeBalance" (nachfolgend „Plattform").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen müsste.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform PrimeBalance als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ist eine KI-gestützte Workflow-Automationsplattform für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kanzleien und Unternehmen im Finanz- und Rechnungswesen.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere:

spezialisierte KI-Agenten für Datenvalidierung, Steueroptimierung, Buchungserstellung und Periodenabschluss, Betriebsprüfungs-Simulation, GoBD-konforme Archivierung, Reporting/BWA-Erstellung sowie ELSTER-Vorbereitung;
vorgefertigte Prozess-Templates (u.a. Monatsabschluss, Jahresabschluss, Lohn & Gehalt, USt-Voranmeldung, Steuererklärungen, BWA-Erstellung);
einen visuellen Workflow-Builder mit konfigurierbaren Bausteinen;
Integrationen: DATEV (bidirektionaler Sync), ELSTER (Vorbereitung der elektronischen Steuerübermittlung), Bankanbindung, E-Invoicing (UBL/ZUGFeRD);
weitere Funktionen: Lohnabrechnung, Anlagenbuchhaltung, Forderungsmanagement, Mandantenportal, RESTful API.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters (prime-balance.de). Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang zu erweitern und zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Die Plattform wird auf Servern des Anbieters bzw. eines von ihm beauftragten Infrastrukturdienstleisters (derzeit Google Cloud, Rechenzentrum Frankfurt am Main, EU) betrieben. Der Kunde erhält Zugang über das Internet mittels eines Webbrowsers.

§ 2a Keine Steuerberatung — Berufsrechtliche Abgrenzung

(1) Die Plattform stellt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine Wirtschaftsprüfung dar. Der Anbieter erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 3 StBerG. Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel, das den Kunden bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unterstützt.

(2) Sämtliche von der Plattform generierten Ergebnisse — insbesondere automatisierte Buchungsvorschläge, Kontenzuordnungen, Steueroptimierungshinweise, Lohnabrechnungsberechnungen und Betriebsprüfungs-Simulationen — sind ausschließlich als unverbindliche Entscheidungshilfen zu verstehen. Sie ersetzen nicht die fachliche Prüfung und Beurteilung durch den Kunden oder einen qualifizierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Plattform generierten Ergebnisse vor deren Verwendung, Übermittlung oder Freigabe eigenverantwortlich auf fachliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (Human-in-the-Loop-Pflicht). Dies gilt insbesondere für Buchungsvorschläge vor Übernahme in die Buchführung, Steuerberechnungen vor Einreichung bei Finanzbehörden, Lohnabrechnungen vor Auszahlung an Arbeitnehmer, zur ELSTER-Übermittlung vorbereitete Daten vor deren tatsächlicher Einreichung sowie BWA und sonstige Reports vor Weitergabe an Dritte.

(4) Die endgültige Verantwortung für die Richtigkeit aller Buchungen, Steuererklärungen, Lohnabrechnungen und sonstigen fachlichen Entscheidungen verbleibt ausnahmslos beim Kunden.

§ 2b KI-gestützte Verarbeitung — Transparenzhinweis

(1) Die Plattform setzt zur Verarbeitung von Kundendaten Künstliche Intelligenz ein. Die KI-Agenten nutzen Sprachmodelle (Large Language Models) von Drittanbietern (derzeit Google Gemini über Google Vertex AI mit EU-Endpunkten sowie Mistral AI mit Verarbeitung in der EU) und für steuerrechtliche Recherchen den spezialisierten Recherchedienst TaxGraph (TaxGraph GmbH, München; Verarbeitung in der EU).

(2) Die KI-Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Kundendaten werden nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet.

(3) Die Plattform stellt für KI-generierte Ergebnisse einen Transparenz-Modus bereit, der den Verarbeitungsweg (Chain-of-Thought) nachvollziehbar macht. Der Kunde kann für KI-Vorschläge die zugrunde liegende Begründung einsehen.

(4) Bei automatisierten Zuordnungen und Kategorisierungen berechnet die Plattform einen Konfidenz-Score. Liegt dieser unterhalb des konfigurierbaren Schwellenwerts, wird der Vorgang zur manuellen Prüfung vorgelegt.

§ 2c Early-Access-Bestimmungen

(1) Die Plattform befindet sich derzeit im Early-Access-Stadium. Der Funktionsumfang kann sich bis zur allgemeinen Verfügbarkeit (General Availability, „GA") ändern. Funktionen können hinzugefügt, geändert oder vorübergehend eingeschränkt werden.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen am Funktionsumfang informieren. Wesentliche Einschränkungen gegenüber dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Funktionsumfang berechtigen den Kunden zur Sonderkündigung mit einer Frist von 14 Tagen.

(3) Während des Early-Access-Stadiums gelten eingeschränkte Verfügbarkeitsgarantien gemäß § 4. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Zeitpunkt des Übergangs zur GA besteht nicht.

(4) Die Bestimmungen dieses § 2c entfallen automatisch mit dem Übergang der Plattform zur allgemeinen Verfügbarkeit, den der Anbieter dem Kunden in Textform mitteilt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung auf der Plattform abschließt und diese AGB akzeptiert oder wenn der Kunde ein vom Anbieter unterbreitetes individuelles Angebot annimmt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde erhält nach Registrierung Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA). Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch während des Early-Access-Stadiums (§ 2c) keine unterbrechungsfreie Nutzung.

(2) Hiervon ausgenommen sind insbesondere:

geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter angemessen im Voraus ankündigt;
Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen beim Infrastrukturdienstleister, Internetausfälle, DDoS-Angriffe);
Störungen, die durch den Kunden oder durch Dritte verursacht werden;
Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkte Verfügbarkeit von KI-Modell-APIs der Drittanbieter, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Kundendaten durch.

(4) Support erfolgt per E-Mail (contact@prime-balance.de) während der Geschäftszeiten. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Erstreaktion.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke sowie — im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Buchhalter — zur Verarbeitung von Mandantendaten nutzen. Eine Weiterveräußerung des Zugangs oder eine Nutzung zugunsten nicht berechtigter Dritter ist nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich zugestimmt.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht:

dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) erlaubt;
kopieren, vervielfältigen oder in anderer Weise verbreiten;
für rechtswidrige Zwecke nutzen;
in einer Weise nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt;
automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) durchführen, es sei denn, dies erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellte API im Rahmen der dokumentierten Rate-Limits.

(4) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Algorithmen, KI-Agenten-Konfigurationen, Prompt-Bibliotheken, Datenstrukturen, Benutzeroberfläche und Dokumentation, verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Plattform.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise, Pakete und Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht unter prime-balance.de/pricing. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Vergütungsmodell besteht grundsätzlich aus einer monatlichen Grundgebühr je gewähltem Paket sowie einer mandatsabhängigen Gebühr pro aktivem Mandat und Monat. Als „aktives Mandat" gilt jedes Mandat, für das im jeweiligen Abrechnungsmonat mindestens ein Workflow ausgeführt oder ein Beleg verarbeitet wurde. Mandate ohne Aktivität im Abrechnungsmonat werden nicht berechnet.

(3) Bei jährlicher Zahlweise wird der in der Preisübersicht ausgewiesene Jahrespreis zugrunde gelegt; bei monatlicher Zahlweise gilt der entsprechend höhere Monatspreis. Die Abrechnung der Grundgebühr erfolgt im gewählten Zahlungsrhythmus im Voraus. Die mandatsabhängige Gebühr wird monatlich im Nachhinein auf Basis der aktiven Mandate des Vormonats abgerechnet. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde erteilt dem Anbieter bei Wahl der SEPA-Lastschrift ein entsprechendes Mandat.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(8) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 7 Daten des Kunden

(1) Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer und datenschutzrechtlich Verantwortlicher für alle Daten, die er in die Plattform eingibt oder über die Plattform verarbeiten lässt (nachfolgend „Kundendaten"). Dies umfasst insbesondere Finanzdaten, Buchhaltungsdaten, Mandantendaten, Lohndaten, Steuerdaten und Belege.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten, zu speichern und an die in der Plattform integrierten Dienste zu übermitteln. Dies schließt die Übermittlung von Kundendaten an KI-Modell-Anbieter (derzeit Google Gemini über Google Vertex AI sowie Mistral AI, jeweils EU) und an den steuerrechtlichen Recherchedienst TaxGraph (TaxGraph GmbH, München; EU) zum Zweck der Verarbeitung im Rahmen der KI-Agenten ein.

(3) Der Anbieter wird Kundendaten nicht für eigene Zwecke auswerten, insbesondere nicht für Werbezwecke, Profiling oder das Training von KI-Modellen. Eine Nutzung anonymisierter und aggregierter Daten für statistische Auswertungen und Produktverbesserung ist zulässig, soweit ein Rückschluss auf den Kunden oder dessen Mandanten ausgeschlossen ist.

(4) Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Soweit Unterauftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der EU eingesetzt werden, erfolgt die Datenübermittlung ausschließlich auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

(5) Bei Vertragsende hat der Kunde das Recht, seine Daten innerhalb von 30 Tagen in einem maschinenlesbaren Standardformat (CSV, JSON oder DATEV-Format) zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird der Anbieter sämtliche Kundendaten unwiderruflich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen — insbesondere die Aufbewahrungsfristen nach § 147 AO (acht Jahre für Belege, zehn Jahre für Bücher und Abschlüsse).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten nach dem Stand der Technik (Art. 32 DSGVO), insbesondere Verschlüsselung bei Übertragung und im Ruhezustand, Zugangskontrollen, rollenbasierte Berechtigungen (RBAC) und Multi-Faktor-Authentifizierung sowie revisionssichere Protokollierung von Zugriffen.

(3) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Data Breach) bekannt wird.

§ 9 GoBD-Konformität

(1) Der Anbieter hat die Plattform so gestaltet, dass sie die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) unterstützt. Hierzu setzt die Plattform insbesondere eine event-sourced, append-only Architektur für die Unveränderbarkeit von Buchungsdaten, kryptografisches Hashing zur Integritätssicherung sowie Aufbewahrungsfrist-Enforcement gemäß § 147 AO ein (acht Jahre für Belege, zehn Jahre für Bücher und Abschlüsse).

(2) Die Verantwortung für die ordnungsmäßige Buchführung und die Einhaltung der GoBD liegt beim Kunden. Die Plattform ist ein Hilfsmittel, das den Kunden bei der Einhaltung unterstützt, jedoch die Verantwortung des Kunden nicht ersetzt.

(3) Der Anbieter stellt eine Verfahrensdokumentation zur Verfügung, die den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform beschreibt. Der Kunde ist verpflichtet, diese in seine eigene Verfahrensdokumentation zu integrieren und um die unternehmensspezifischen Prozesse zu ergänzen.

§ 10 ELSTER-Vorbereitung

(1) Die Plattform unterstützt die Vorbereitung der elektronischen Übermittlung von Steuerdaten an die Finanzverwaltung über die ELSTER-Schnittstelle (PrimeDispatch). Die produktive Übermittlung befindet sich derzeit in der Zulassung durch die Finanzverwaltung; bis zum Abschluss dieser Zulassung erstellt und validiert die Plattform die Übermittlungsdaten, die tatsächliche Einreichung erfolgt außerhalb der Plattform durch den Kunden.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit aller über die Plattform vorbereiteten und übermittelten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten vor jeglicher Weiterverwendung sorgfältig zu prüfen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Übermittlung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Steuerdaten resultieren, es sei denn, die Unrichtigkeit beruht auf einem technischen Fehler der Plattform, den der Anbieter zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter dokumentiert jeden Vorbereitungs- bzw. Übermittlungsvorgang mit Zeitstempel und Status. Diese Dokumentation wird dem Kunden in der Plattform bereitgestellt.

§ 11 Lohnabrechnung

(1) Die Plattform unterstützt die Erstellung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen, einschließlich der Berechnung von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die Plattform eingegebenen Stamm- und Bewegungsdaten der Arbeitnehmer (insbesondere Steuerklasse, Kirchensteuermerkmal, Sozialversicherungsstatus, Bruttovergütung, Sonderzahlungen, Abwesenheiten).

(3) Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Lohn- und Gehaltsabrechnungen, die auf unrichtige, unvollständige oder nicht aktualisierte Eingabedaten des Kunden zurückzuführen sind.

(4) Es obliegt dem Kunden, die von der Plattform berechneten Lohn- und Gehaltsabrechnungen vor der Auszahlung an Arbeitnehmer und vor der Meldung an Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden auf fachliche Richtigkeit zu prüfen.

§ 12 E-Invoicing

(1) Die Plattform unterstützt die Erstellung und Verarbeitung elektronischer Rechnungen in den Formaten UBL und ZUGFeRD/Factur-X.

(2) Der Anbieter wird die Plattform rechtzeitig an die ab dem 1. Januar 2027 geltenden Anforderungen zur verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Verkehr (§ 14 UStG n.F.) anpassen und informiert den Kunden über erforderliche Anpassungen in dessen Nutzung der Plattform.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt regelmäßige Exporte der Daten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Fehler, Störungen oder Sicherheitslücken der Plattform zu informieren.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den Daten verfügt, die er in die Plattform eingibt, einschließlich der erforderlichen datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung von Mandantendaten. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Zugangsdaten zur Plattform nur berechtigten Personen zugänglich gemacht werden und dass die Rollenzuweisung innerhalb der Plattform den internen Zuständigkeiten des Kunden entspricht.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Gesamthaftung des Anbieters für Schäden aus dem Vertragsverhältnis ist — mit Ausnahme der Fälle nach Absatz (1) — begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung, mindestens jedoch auf €10.000,00.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der durch die KI-Agenten generierten Ergebnisse, insbesondere nicht für automatisierte Buchungsvorschläge, Kontenzuordnungen, Kategorisierungen, Steueroptimierungshinweise, Lohnabrechnungsberechnungen und Betriebsprüfungs-Simulationen. Die Verantwortung für die fachliche Prüfung und Freigabe liegt ausschließlich beim Kunden (vgl. § 2a).

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde seine Prüf- und Freigabepflicht nach § 2a Abs. 3 verletzt hat, oder die durch eine Unterbrechung der Internetverbindung des Kunden, fehlerhafte Browser, mangelhafte Endgeräte des Kunden oder die Nichtverfügbarkeit von KI-Modell-APIs der Drittanbieter entstehen, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionsumfang bietet. Während des Early-Access-Stadiums gelten die Einschränkungen nach § 2c.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und dabei den Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, einschließlich der Schritte zur Reproduktion.

(3) Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beheben oder einen Workaround bereitzustellen, der den Mangel in seinen Auswirkungen auf den Kunden beseitigt.

(4) Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen keinen Mangel dar. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Mangel auf eine missbräuchliche oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden zurückzuführen ist.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden (bei jährlicher Zahlweise zum Ende des vereinbarten Jahreszeitraums, sofern nicht anders vereinbart).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung mehr als 30 Tage in Verzug ist, der Kunde die Plattform in schwerwiegender Weise missbräuchlich nutzt, über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder der Kunde wiederholt und trotz Abmahnung gegen die Human-in-the-Loop-Pflicht nach § 2a Abs. 3 verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. § 7 Abs. 5 (Datenexport und -löschung) bleibt unberührt.

§ 17 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhalten, vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei), die der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren, die von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht offengelegt werden, oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 18 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Embargo, Sanktionen, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung sowie die Nichtverfügbarkeit von KI-Modell-APIs aufgrund von Maßnahmen der KI-Modell-Anbieter, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt informieren.

§ 20 Referenz

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens als Referenzkunden zu benennen, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich in Textform.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Der Kunde wird über eine solche Übertragung in Textform informiert.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Kontakt

Für Fragen zu diesen AGB:
PrimeBalance UG (haftungsbeschränkt)
E-Mail: legal@prime-balance.de
Anschrift: Resi-Huber-Platz 1, 81371 München, Deutschland